Reglement über die Konzessionsabgabe Stromversorgung

Reglement über die Konzessionsabgabe Stromversorgung – Fakultatives Referendum

Der Gemeinderat von Krauchthal gibt gestützt auf Art. 30 des Organisationsreglements (OgR) vom 7. Dezember 2007, den Beschluss über das folgende, neue Reglement öffentlich bekannt:

Reglement über die Konzessionsabgabe Stromversorgung

Der Gemeinderat hat das Reglement an seiner Sitzung vom 6. September 2021, gestützt auf Art. 22 Abs. 1 Bst. a OgR, beschlossen.

Fakultatives Referendum (Art. 30. OgR)

Fünf Prozent der Stimmberechtigten können innert 30 Tagen seit Veröffentlichung des Beschlusses des Gemeinderats betreffend den Erlass eines Reglements durch Unterzeichnen des entsprechenden Begehrens verlangen, dass das vom Gemeinderat beschlossene Reglement der Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet wird. Kommt das Referendum gültig zustande, unterbreitet der Gemeinderat der nächsten Versammlung die Vorlage zum Entscheid.

Referendumsfrist:      10. September 2021 bis 9. Oktober 2021

Einsenden an:            Gemeindeverwaltung Krauchthal, Länggasse 1, 3326 Krauchthal

Öffentliche Auflage

Das obgenannte Reglement liegt während der Referendumsfrist öffentlich bei der Gemeindeverwaltung Krauchthal auf. Die Einsichtnahme kann auf Voranmeldung erfolgen, 034 411 80 80.

Inkraftsetzung

Nach ungenutztem Ablauf der Referendumsfrist gibt der Gemeinderat die Inkraftsetzung des Reglements öffentlich bekannt. Gegen diese Inkraftsetzung wird innert 30 Tagen nach deren Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt Emmental schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden können.

Das Reglement kann bei der Gemeindeverwaltung bezogen/bestellt oder hier heruntergeladen werden.